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Welche sozialen Leistungen können aus dem Grundgesetz als verpflichtend definiert werden?
Frage von Jerry: Welche sozialen Leistungen können aus dem Grundgesetz als verpflichtend definiert werden?
Das Sozialstaatsprinzip wird in §20 GG festgelegt. §1 spricht von dem abstrakten Begriff der Menschenwürde. Beide Artikel können nur im Zusammenhang mit der gesamten Verfassung geändert oder abgeschafft werden.
In liberalen und libertären Kreisen ist derzeit von einer grundlegenden Neustrukturierung des sozialen Charakters der BRD die Rede, was wohl primär als massiver Rückbau gedacht ist. Die Tatsache, daß dies sehr laut artikuliert wird, deutet darauf hin, daß hier mit Befürwortung in einem signifikanten Teil der Bevölkerung gerechnet wird, und wenn die Debatte andauert, kann man vermuten, daß auch andere Parteien sich dem annähern.
Wo läge in dieser Betrachtungsweise die vermutliche Untergrenze an sozialer Versorgung, die gegebenenfalls durch das Verfassungsgericht verteidigt würde?
Beste Antwort:
Answer by Mimi
oh mann – hartz4 ist jetzt schon zu hoch, was denn noch alles!!!
grundbedürfnisse (wohnung, warm, wasser, essen, medizinische versorgung, kleidung) sind gestillt, alles andere ist luxus, wer luxus will muss was dafür tun! (arbeiten) – was wohl auch die untergrenze wäre, ich fände es gut, wenn die sätze noch ein bischen reduziert werden würden.
komischerweise haben hartzies handy, internetflats und geld für alk und zigaretten. jammern dann aber, das ihr kind nicht ins kino und sie nicht in den urlaub fahren können…..
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